Oberrheinrat 2016 unter Schweizer Präsidentschaft
Strasbourg, 6. November 2015
Oberrheinrat 2016 unter Schweizer Präsidentschaft – Hürden für Gesundheitsbehandlungen im Grenzraum abbauen
Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat wird 2016 von der Schweiz präsidiert; der Basler Grossrat Helmut Hersberger übernimmt den Vorsitz. Die trinationale parlamentarische Versammlung appelliert an die Regierungen, den grenzüberschreitenden Zugang der Patienten zu medizinischen Spezialbehandlungen zu vereinfachen.
Insbesondere Frankreich erschwere den Zugang zu Untersuchungen jenseits des Rheins durch vorherige Genehmigungspflichten und zu lange Rückzahlungsfristen, heisst es in einer zuhanden der Regierungen verabschiedeten Resolution. Die Elsässer selbst müssten lange Wartezeiten z.B. für eine Magnetresonanzbehandlung in Kauf nehmen.
In einer weiteren Resolution begrüsst der Oberrheinrat Bemühungen, die frühere Zollabfertigung in Ottmarsheim in eine Park- und Rastanlage für Lastwagen umzuwandeln.
Der Basler Grossrat Helmut Hersberger übernimmt vom elsässischen Präsidenten Philippe Richert den Vorsitz des Oberrheinrates; er präsidierte das «trinationale Parlament» bereits 2012. Hersberger will im kommenden Jahr prioritär die Sicherstellung der bisherigen Rahmenbedingungen für den EuroAirport und für die Personenfreizügigkeit thematisieren und die trinationale Katastrophenhilfe besser koordinieren.
Auch das Präsidium der Oberrheinkonferenz – sie verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden – wird 2016 in Schweizer Hand liegen. Damit ergibt sich für die beiden wichtigsten politischen Gremien der Oberrheinkooperation die einmalige Chance, eng zusammenzuarbeiten und die «Kleine Aussenpolitik am Oberrhein» gemeinsam zum Erfolg zu führen.
Auskunftspersonen:
BS: Grossrat Helmut Hersberger, Präsident ORR 2016. Tel: +41 (0)61 690 20 20
BL: Landrat Peter Brodbeck, ORR-Vorstandsmitglied. Tel: +41 (0)61 552 45 46
AG: Grossrat Roland Agustoni, ORR-Vorstandsmitglied, Tel: +41 (0)61 841 27 85
SO: Kantonsrat Hans Büttiker, ORR-Mitglied. Tel: +41 (0)79 285 62 20